Kindergarten
Die Kosten der Kindergärten sind inzwischen auf eine Rekordhöhe gestiegen: Das Defizit für 2025 beläuft sich voraussichtlich auf 910.000 Euro.
Eigentlich müsste das Land Niedersachsen für 58 % der Personalkosten aufkommen, übernommen werden jedoch nur 42 %.
Nun haben einige Gemeinden, stellvertretend für alle anderen, gegenüber dem Landkreis die Notbremse gezogen und den Vertrag gekündigt. In der Folge müsste der Landkreis für alle Kitakosten aufkommen, die dann über die Umlagen refinanziert würden. Nur müsste sich der Landkreis dann hierüber mit dem Land Niedersachsen auseinandersetzen.
In einem Vorgespräch mit den Bürgermeistern hat sich der Kreis jetzt bereiterklärt, einen größeren Anteil der Kosten zu übernehmen. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, wie viel das bringt. Wie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ermittelt hat, sind sehr viele Gemeinden, nicht zuletzt durch die hohen Kitakosten, nicht mehr handlungsfähig und ins Minus geraten.
Es bleibt nur noch eine Möglichkeit: Eine Klage gegen das Land beim Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Hoffentlich geschieht dies bald!