Schulen

Der Samtgemeinderat hat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Neubau einer Schule auf einem Teil des Reitplatzgeländes in Jesteburg beschlossen. Die Kosten werden zurzeit mit etwa 20 Millionen Euro angegeben. Ebenfalls beschlossen wurde eine Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Bendestorf, dafür werden 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Geld für beide Projekte steht dafür nicht zur Verfügung, es müsste alles kreditfinanziert werden. Auf die Frage, wie die beschlossenen Maßnahmen finanziert werden sollen, erklärten einige Mitglieder des Samtgemeinderates, dieses Problem müssen die Mitgliedsgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf lösen.

Wenn dies so durchkommt, hätte durch eine Umlageerhöhung der Samtgemeinde für Zinsen und Tilgung, jährlich die

  • Gemeinde Jesteburg 600.000 Euro,
  • die Gemeinde Bendestorf 270.000 Euro und
  • die Gemeinde Harmstorf 135.000 Euro
zusätzlich zu verkraften. Die Gemeinden können diese Beträge nicht aufbringen. Es bliebe ihnen somit nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen.

Der Finanzausschussvorsitzende der Samtgemeinde, Harmstorfs Bürgermeister Andreas Maack (FWG: Freie Wähler Gemeinschaft), wies die Ratsmitglieder in seinem Vortrag darauf hin, welche Auswirkungen ein solcher Beschluss hätte. Dies nahm man jedoch nur zur Kenntnis. Auch Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf (BWG: Bendestorfer Wählergemeinschaft) warnte den Samtgemeinderat vor einem Neubau mit seinen finanziellen Folgen.

Die Schule in Bendestorf hat angesichts leerer Samtgemeindekassen ihren Wunsch nach einem Teilneubau mit Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro zugunsten einer Sanierung reduziert. Es ist nicht zu verstehen, dass in vielen Gemeinden die Schulen umgebaut und ergänzt wurden, aber die Samtgemeinde auf einem Neubau in Jesteburg besteht, zumal die Mittel dafür nicht vorhanden sind.

Der Fehler war vor Jahren passiert, als die Samtgemeinde die Schulen fragte, was sie gern haben wollten, ohne einen finanziellen Rahmen vorzugeben.

Schon 2022 wurde von dem Architekten der Samtgemeinde eine Vorlage erstellt, wie die bestehenden Schulen mit Umbau- und Erweiterungsbauten für den Ganztagsunterricht hergerichtet werden könnten.

Dabei weiß Herr Siede genau, dass der Haushalt der Gemeinden zu über 80 % aus Pflichtausgaben besteht. Wenn zudem erklärt wird, das Jesteburger Schwimmbad solle selbstverständlich erhalten bleiben (eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde), ist dem nichts hinzuzufügen.

Ehrlicher wäre gewesen, die Befürworter des Neubaus hätten gesagt: Schließt eure Freibäder und holt euch doch das Geld von den Bürgern. Denn das wäre die Folge ihres Beschlusses.

Nun muss die Verwaltung die Mitgliedsgemeinden noch befragen, ob sie die Mehrbelastungen verkraften können. Wir werden in Bendestorf die Ablehnung begründen können.

Spannend wird es auch, wie die Gemeinde Jesteburg reagiert, schließlich sind viele Mitglieder des Samtgemeinderates auch Mitglieder des Jesteburger Rats. Die Gemeinde Jesteburg hat jetzt schon jährlich ein Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro und steht unter der Finanzaufsicht des Landkreises.