Finanzsituation

Im Jahr 2024 hat die Gemeinde erfreulicherweise einmalige Gewerbesteuer-Nachzahlungen in Höhe von circa 500.000 Euro erhalten. Bei zugleich geringeren Kosten in den Kindertagesstätten kann damit voraussichtich der Haushalt im Jahre 2024 ausgeglichen werden.

Bendestorf hat in den zurückliegenden Jahrzehnten durch unsere Mitwirkung immer sehr sparsam gewirtschaftet, sodass die Gemeinde Ende 2024 mit einer Finanzrücklage von 1.150.000 Euro abschließen wird.
Für das Jahr 2025 ist jedoch mit einem Verlust von 950.000 Euro zu rechnen. Dieser kann noch aus der Rücklage abgedeckt werden.
Nach aktueller Haushaltsplanung wird Bendestorf aber voraussichtlich ab 2026 in ein kräftiges Minus geraten.

Die Einnahmen der Gemeinde setzen sich zusammen aus:

  1. Einkommensteueranteil
  2. Gewerbesteuern
  3. Grundsteuern

Der Einkommensteueranteil ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Er bringt Bendestorf etwa 600.000 Euro netto pro Jahr. Das Besondere dabei ist, dass für die Gemeinden nur Einkommen von 40.000 Euro für alleinstehende und 80.000 Euro für gemeinsam veranlagte Steuerpflichtige Berücksichtigung finden. Darüber hinausgehende Beträge werden den schwächeren Gemeinden als Finanzausgleich weitergegeben. Der Steueranteil wird nach dem Steueraufkommen im Land Niedersachsen errechnet. Dieses ist in Niedersachsen in jüngster Zeit leider etwas geringer gestiegen als erwartet.

Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden von großer Bedeutung. Bendestorf erhält durch sie etwa 330.000 Euro netto im Jahr. Die Samtgemeinde Jesteburg kann im Vergleich zu anderen Gemeinden nur sehr wenige Flächen für Gewerbe ausweisen. Gemeinden an den Autobahnen haben demgegenüber dort bereits große Flächen erschlossen. Neue Gewerbeflächen sind überlebenswichtig für unsere Samtgemeinde. Der Antrag auf ein neues Gewerbegebiet in Bendestorf liegt zurzeit bei der Samtgemeinde mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Grundsteuer ist eine typische Gemeindesteuer, sie bringt Bendestorf etwa 195.000 Euro netto im Jahr. Diese Einnahmen regelt die Gemeinde durch die Festlegung der Hebesätze. Welche Auswirkungen die Grundsteuerreform haben wird, ist noch unklar. Die Samtgemeinden und der Landkreis Harburg finanzieren ihre Haushalte durch Umlagen auf die Steuereinnahmen der einzelnen Gemeinden. Der Landkreis Harburg erhebt 48,5 % (= 1.470.000 Euro) auf unsere Steuereinnahmen, die Samtgemeinde Jesteburg 30 % (= 895.000 Euro).

In den vergangenen zehn Jahren musste der Landkreis unter anderem 130 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter aufbringen.

Der Bund und das Land stehlen sich hier aus der Verantwortung!