Finanzsituation

Die Finanzen der Gemeinde Bendestorf bereiten uns große Sorgen.

Die Bendestorfer Finanzsituation ist weiterhin sehr angespannt und weist seit Jahren ein strukturelles Defizit aus. Eine Entlastung hat uns letztes Jahr die vom Bendestorfer Gemeinderat beschlossene notwendige Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auf 440% und der Gewerbesteuer auf 390% gebracht. Damit sind die Haushaltsprobleme der Gemeinde aber noch nicht dauerhaft gelöst. Nur durch das Finanzpolster aus vergangenen Legislaturperioden haben wir vorerst noch Reserven zum Ausgleich des Defizites. Deshalb muss längerfristig die Einnahmesituation der Gemeinde verbessert werden. Hier will der Gemeinderat vordringlich mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen gegensteuern.

Coronabedingt konnten im letzten Jahr die Planungen für einen angedachten Gewerbepark noch nicht weiter konkretisiert werden. Dazu gehört auch als ersten Schritt die Erörterung mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, die im Sommer erfolgt ist ist.

Angeregt wurde auch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer für Personen mit Zweitwohnsitz hier. Sie nehmen die gemeindliche Infrastruktur in Anspruch, jedoch fließt deren Einkommenssteuer nicht in unseren Haushalt. Ziel ist, entweder die Ummeldung zum Hauptwohnsitz zu bewirken oder durch die Erträge einen Ausgleich zu erzielen.

Zusätzlich belastend und noch nicht in der Bendestorfer Finanzplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt sind sehr wahrscheinliche weitere Erhöhungen der Samtgemeindeumlage. Die Samtgemeinde finanziert sich ausschließlich durch die Umlagen aus den Gemeinden und hat keinerlei Finanzspielräume mehr.

Da die Haushaltslage der Gemeinden eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage kaum zulässt, wird die Samtgemeinde für die anstehenden großen Investitionen Kredite aufnehmen müssen, für die beiden Schulausbauten zu Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg, den dringenden Feuerwehrneubau in Bendestorf und wegen fehlender Räume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Samtgemeindeverwaltung den geforderten Rathausanbau.

Die ursprünglich mit Synergieeffekten geplante Zusammenlegung der beiden Bauhöfe Bendestorf und Jesteburg scheitert aktuell am Veto durch die Gemeinde Jesteburg und ist deshalb derzeitig in der Investitionsplanung zurückgestellt.